Erbschleicher – Erkennbarkeit

Wir warnen ausdrücklich davor ältere Menschen in ihrer jeweiligen Situation, alleine zu überlassen. Sicherlich kommt es zu vielen Erbschleicherfällen deswegen, weil sich die potentiellen Erben sich schlichtweg nicht um den Erblasser kümmern. Oftmals ist es auch nur grobe Nachlässigkeit, dass man die ersten Symptome der Erbschleicherei nicht erkennt. Eines der ersten Symptome ist ein anderes Verhalten bei den täglichen oder wöchentlichen Telefongesprächen mit dem älteren Menschen. Wenn dieser anfängt, sich etwas eigenartiger zu unterhalten, also insbesondere etwas verhaltener ist, kürzere Telefongespräche wie sonst führt oder man hat das Gefühl, dass jemand anderes zuhört, dann ist schon die höchste Wahrstufe erreicht. Gerade in dieser Situation fängt meistens schon die Erbschleicherei an oder hat schon angefangen.

Der nächste Schritt ist dann das Besuchsverbot oder dass Telefongespräche überhaupt nicht mehr abgenommen werden. In einem derartigen Fall sollten Sie eine Experten zu Rate ziehen. Gegebenenfalls muss man sofortige Besuchsverbote erteilen und versuchen, durchzusetzen oder mit Verfahren vor Gericht, wie Einstweiligen Verfügungen arbeiten. Dies sind Schnellverfahren bei Gericht. In einem derartigen Verfahren kann es passieren, dass das Gericht dem Erbschleicher untersagt, unter Androhung einer Geldstrafe oder Haftstrafe, dass Haus des Erblassers nochmals zu betreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher – Isolierung

Ein typischer Trick der Erbschleicher ist, dass sie den potentiellen Erblasser von der Außenwelt isolieren. Dies fängt meistens schon bei Telefongesprächen an. Die Telefongespräche werden oft deswegen in einer komischen Form geführt, weil der potentielle Erbschleicher daneben steht und dem älteren Menschen zuhört. Meist fängt es damit an, dass die Telefongespräche immer kürzer werden oder eines Tages ganz aufhören und der Erbschleicher ans Telefon geht und sagt, der Erblasser ist krank und kann nicht ans Telefon gehen. Gegebenenfalls muss man mit einem Besuchsverbot bzw. einer einstweiligen Verfügung als Notmaßnahmen arbeiten, damit der Erbschleicher den Erblasser nicht mehr besuchen kann.

Zeigen sich derartige Anzeichen, so sollte sofort ein Expertenrat herbeigeholt werden und zwar von Rechtsexperten, die in der Praxis derartige Fälle bearbeiten. Gegebenenfalls muss man mit Besuchsverbot, Hausverbot und einstweiligen Verfügungen – eine Notmaßnahme, die durch das Gericht angeordnet werden kann arbeiten – damit der Erbschleicher den Erblasser nicht mehr besuchen kann.

Wir kennen sehr sehr viele Fälle, bei denen ein sofortiges Haus- und Besuchsverbot mit der Konsequenz einer Strafanzeige bei wiederholten Besuchen schon geholfen hat.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher – Besuchsverbot

Wenn ein potentieller Erbe oder Angehöriger bemerkt, dass ein Erbschleicher sich an einen älteren Menschen herangeschlichen hat, dann ist es an sich bereits meist zu spät bzw. sollte sofort ein Expertenrat eingeholt werden und zwar durch einen Experten, der derartige Fälle in der Praxis bearbeitet und auch die Durchsetzung kennt. Man sollte in einem derartigen Fall entweder sofort ein Besuchsverbot durchsetzen mit der entsprechenden Konsequenz der Androhung einer Strafanzeige, falls gegen das Haus- und Besuchsverbot verstoßen wird. Hier empfiehlt sich, den Experten selbst mitzunehmen, der dem Erbschleicher klar macht, dass bei einem nochmaligen Verstoß gegen das Besuchsverbot er sich strafbar macht und eine Strafanzeige erhält. Es besteht auch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Erbschleicher notfalls im Rahmen eines Schnellverfahrens vorzugehen, gemeint ist hier der Weg einer einstweiligen Verfügung. Allerdings sollte auch hier ein Expertenrat hinzugezogen werden, damit man in derartigen Fällen keine taktischen oder rechtlichen Fehler macht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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STEUERSTRAFVERFAHREN DURCH BETREUER

Herr Markus M. aus Essen hatte ein besonderes Problem. Er ist durch einen Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass er nicht mehr handlungsfähig war. Er hatte sich um eine Vorsorgevollmacht, obwohl ihn seine Frau ständig darauf hingewiesen hatte, nicht gekümmert. Es wurde sodann vom Gericht ein Betreuer bestellt.

Da er mit seiner Frau gemeinsam an der Firma beteiligt war, hat das Gericht seine Ehefrau nicht als Betreuerin ausgewählt, sondern aus Gründen der möglichen Interessenkollision einen fremden Betreuer. Dieser kontrollierte die Unterlagen in der Firma und stellte fest, dass hier erhebliche steuerliche Ungereimtheiten waren. Er ließ dies von einem Sondergutachter prüfen und musste dann aufgrund der Geschäftsunfähigkeit des Firmeninhabers ein Steuerstrafverfahren einleiten lassen, was besonders schlimm war, weil der betroffene Firmeninhaber nach wenigen Jahren wieder handlungsfähig war und feststellte, dass nach Pfändungen des Finanzamtes ein Großteil des Vermögens vernichtet war.

Das Steuerstrafverfahren gegen ihn ist relativ gut ausgegangen, da die Verjährung eingetreten war. Die Rückzahlung der Gelder muss er tätigen. Die Banken hatten allerdings aufgrund der gesundheitlichen Situation die notwendigen Darlehen nicht mehr bereitgestellt.

Diese Problematik zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmer Vorsorgevollmachten anfertigen und auch Personen auswählen, die notfalls in solchen Situationen richtig handeln können.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher – private Unterlagen des Erblassers

Eines der typischen Probleme in Erbschleicherprozessen ist es, entsprechende private Unterlagen, auch Korrespondenz und Dokumente, rechtzeitig zu sichten.

Wir erleben in der Praxis immer wieder Fälle, bei denen Erbschleicher in der langen Zeit, in der sie bei den Erblassern oftmals sind, beispielsweise als Pflegeperson, als Angehöriger, der die anderen Angehörigen um die Erbschaft betrügen will, dazu nutzen, um die entsprechenden Unterlagen verschwinden zu lassen, die man in einem Erbschaftsprozess benötigt. Hier sollten sie sich vorab bereits, wenn sie merken, dass ein Erbschleicherfall eintreten könnte, Expertenrat einholen, damit ihnen die entsprechenden Tipps und Tricks gegeben werden können, die notwendig sind, um an alle Unterlagen zu kommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, dass man sich schon rechtzeitig entsprechende Unterlagen besorgt. Auch Aussagen von Dritten und gegebenenfalls auch Videoaufnahmen von dritten Personen, die die entsprechenden Taktiken der Erbschleicher darlegen, sind wichtig. Oftmals erinnern sich Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr daran. Auch Tonbandaufnahmen über Gespräche, die man mit dem Erblasser führt, wobei man ihn vorher darauf hinweisen muss, dass man das Gespräch aufnimmt, können für Erbschleicherprozesse von entsprechender Bedeutung sein.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Mehrere Betreuer gleichzeitig

Die wichtigste Zielvorgabe in einem betreuungsgerichtlichen Verfahren sollte sein, den Einsatz von ehrenamtlichen Betreuern zu stärken und zu fördern.

Das Betreuungsgericht bestellt als Betreuer eine Person, die geeignet ist, in einem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und sie in einem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Das Gericht hat grundsätzlich einem Vorschlag des Betroffenen zu folgen.

Die Bestellung eines Berufsbetreuers soll dagegen nur dann erfolgen, wenn kein anderer geeigneter Betreuer zur Verfügung steht, der die Betreuung ehrenamtlich führt.

In der Praxis sieht es leider ganz anders aus. In der Regel werden Berufsbetreuer bestellt, obwohl andere Personen aus der Familie oder aus dem Bekanntenkreis zur Verfügung stehen. Viel zu selten wird von der Möglichkeit der sog. „Tandembetreuung“ Gebrauch gemacht. Der Begriff „Tandembetreuung“ bedeutet, dass mehrere Personen gleichzeitig als Betreuer bestellt werden. Diese Konstruktion ist aus meiner Sicht zu befürworten, da der ehrenamtliche Betreuer, dem unter Umständen die notwendige Sachkunde fehlt, durch einen Berufsbetreuer unterstützt werden kann. Gleichzeitig bestimmt nicht nur ein Berufsbetreuer über die Angelegenheiten des Betroffenen, sondern es wird auch auf die persönlichen Belange des Betroffenen Rücksicht genommen.

Das Betreuungsgericht hat mehrere Betreuer zu bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Die Tandembetreuung kann in folgenden Formen gestaltet werden:

1. Geteilte Mitbetreuung:

Hierbei werden mehrere Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise bestellt. Jeder Betreuer handelt in seinem eigenen Bereich tatsächlich und rechtlich vollkommen selbstständig.

2. Gemeinsame Betreuung:

Hierbei werden mehrere Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise bestellt. Die Betreuer können ihre Aufgaben nur gemeinsam besorgen. Das Gericht entscheidet bei der Einsetzung, ob die Betreuer nur gemeinschaftlich handeln dürfen oder ob eine Einzelvertretungsvollmacht besteht.

3. Verhinderungsbetreuer/Ersatzbetreuer:

Ein Verhinderungsbetreuer bzw. Ersatzbetreuer wird für einen Fall bestellt, dass einer der Betreuer an der Erledigung seiner Aufgaben gehindert ist. Beispiele dafür sind z.B. Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit oder Verhinderung aus anderen Gründen.

Eine Tandembetreuung ist insbesondere dann zu empfehlen, wenn zwischen dem Betroffenen und seinen Verwandten eine große räumliche Entfernung besteht. In dem Fall kann z.B. vor Ort ein Berufsbetreuer bestellt werden, da sich der Angehörige nicht unmittelbar um die Angelegenheiten kümmern kann. Durch eine Tandembetreuung wird jedoch gewährleistet, dass der Angehörige auch ein Mitspracherecht hat.

Eine Tandembetreuung empfehlt sich des Weiteren auch in dem Fall, wenn absehbar ist, dass der bestellte Betreuer zu einem voraussichtlichen Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen wird, z.B. wenn eine Reise oder ein anderer wichtiger Termin ansteht.

Die Tandembetreuung wird auch empfohlen, wenn der von dem Betroffenen gewünschte Betreuer auf einem bestimmten Gebiet z.B. in der Medizin nicht genügend Sachkunde hat. In diesem Fall kann ein speziell dafür ausgebildeter Berufsbetreuer ihn darin unterstützen. Schließlich wird die Tandembetreuung auch empfohlen, wenn eine komplizierte Aufgabe ansteht, die zeitlich nur befristet ist, z.B. Abwicklung von unübersichtlichen Vermögensverhältnissen oder die Planung der Heimunterbringung. Ist diese komplizierte Aufgabe abgeschlossen, kann eine dem Betreuten nahestehende Person die Betreuung danach übernehmen.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Betreuer gibt kein Geld

Für Herr M. wurde ein gesetzlicher Betreuer für den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bestellt. Dieser hat Herrn M. trotz gesicherter finanzieller Verhältnisse nicht genug finanzielle Mittel für die Lebensführung gewährt.

Leider gehören solche Fälle zum Betreuungsalltag. Viele Betreuer legen für die finanzielle Ausstattung der Betroffenen eigene Maßstäbe an, die aber oft weder mit allgemeinen, noch mit den Vorstellungen der Betroffenen übereinstimmen.

Ein solches Verhalten ist nicht anders als skandalös zu bezeichnen. Denn bezüglich der Vermögenssorge ist der Betreuer – im Übrigen, wie in jedem anderen Aufgabenbereich auch, verpflichtet, zum Wohle des Betreuten und, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, dessen Wünschen entsprechend zu handeln.

Der Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst die Ermittlung und Verwaltung des Einkommens und des Vermögens des Betreuten durch den Betreuer. Den Betreuer trifft zwar die Pflicht, das Vermögen des Betroffenen bestmöglich zu sichern und zu mehren. Zugleich hat er aber auch unbedingt darauf zu achten, den Fokus auf das Wohl um die vermögensrechtlichen Interessen des Betreuten zu richten. Zielsetzung ist, dass der Betreute durch die richtige Verwaltung sein Vermögen möglichst lange erhalten kann, um damit seinen Unterhalt möglichst lange bestreiten zu können. Eventuelle Streitigkeiten innerhalb der Familie oder Fragen zum Erbrecht von Familienangehörigen haben für den Betreuer unbeachtlich zu sein. Zu beachten ist für den Betreuer unbedingt, dass es keinesfalls statthaft ist, den Betreuten bei entsprechender Vermögenslage knapp zu halten. Es gehört vielmehr zu den gesetzlichen Pflichten des Betreuers, dem Betreuten seine Lebenslage und den früher gepflegten Lebensstil zu erhalten. Die Wünsche und der Wille des Betreuten nach einen vertretbaren Luxus im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten sind maßgebend. Es kommt dabei nicht darauf an, was der Betreuter persönlich eventuell für überflüssig oder nicht notwendig hält.

Wenn ein Betreuer gegen diese Pflichten verstößt, kann dies bei dem Betreuungsgericht gerügt werden.

Das Gericht hat die Möglichkeit, den Betreuer zu überwachen, bzw. entsprechende Weisungen an ihn zu erteilen.

Des Weiteren kann in einem solchen Fall ohne weiteres in Betracht gezogen werden, den Betreuer zu entlassen und durch einen anderen zu ersetzen.

gez. Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Die rechtliche Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Fraglich ist, wie der Wille des Betroffenen zu definieren ist und was man darunter versteht. Man muss von dem sogenannten „freien Willen“ ausgehen. Der Begriff des freien Willens umfasst die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und gleichzeitig die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es auch nur an einem dieser beiden Elemente, so liegt kein freier Wille vor. Dabei erfordert das Element der Einsichtsfähigkeit die Fähigkeit des Betroffenen, im Grundsatz die Für und Wider einer Betreuungsbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, ohne die Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen zu überspannen. Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können. Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Ob freier Wille vorhanden ist, sollte mittels eines ärztlichen Sachverständigengutachtens festgestellt werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Kein Recht zum Betreten der Wohnung durch Gutachter

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es unzulässig, wenn ein Gutachter die Wohnung des Betroffenen ohne seine Genehmigung betritt. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch Gerichtsbeschluss angeordnet wurde. Verweigert der Betroffene die Begutachtung, muss der Gutachter das zunächst dem Gericht mitteilen. Gegebenenfalls kann das Gericht dann die Begutachtung zwangsweise anordnen. Ohne einen gesonderten Beschluss zur zwangsweisen Begutachtung darf der Gutachter ohne Zustimmung des Betroffenen die Wohnung nicht betreten oder den Betroffenen untersuchen.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Erpressung durch Pflegedienst

Helga M. lebt in Berlin. Für ihre beiden alten und kranken Eltern musste sie einen Pflegedienst beauftragen. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die Pfleger des ausländischen Pflegedienstes die Eltern von Helga mehrfach geschlagen und die Medikamente nicht ordnungsgemäß verabreicht haben. Auch hat ein Pfleger versucht, Helga zu überreden, falsche Abrechnungen bei der Krankenkasse einzureichen. Als Helga darauf nicht eingegangen ist und mit einer Strafanzeige drohte, entwendeten die Pflegekräfte aus dem Haus die Vorsorgevollmacht und die Autoschlüssel. Obwohl Helga eine Vorsorgevollmacht hatte, regten die Pflegekräfte beim Betreuungsgericht die gesetzliche Betreuung für ihre Eltern an. Die Pflegekräfte wollten sich dafür rächen, dass Helga ihnen nicht mehr Lohn gezahlt hat und nicht auf ihre Forderungen eingegangen ist. Schließlich erstattete Helga gegen den Pflegedienst Strafanzeige. Das Betreuungsverfahren wurde eingestellt.

An diesem krassen Fall aus Berlin sieht man, wie leicht es ist, als Angehörige und Bevollmächtigte, Opfer des Pflegedienstes zu werden. Es gibt jedoch viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren und nicht zum Opfer des Pflegedienstes zu werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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