Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Die rechtliche Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden. Fraglich ist, wie der Wille des Betroffenen zu definieren ist und was man darunter versteht. Man muss von dem sogenannten „freien Willen“ ausgehen. Der Begriff des freien Willens umfasst die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und gleichzeitig die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es auch nur an einem dieser beiden Elemente, so liegt kein freier Wille vor. Dabei erfordert das Element der Einsichtsfähigkeit die Fähigkeit des Betroffenen, im Grundsatz die Für und Wider einer Betreuungsbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen, ohne die Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen zu überspannen. Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können. Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Ob freier Wille vorhanden ist, sollte mittels eines ärztlichen Sachverständigengutachtens festgestellt werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Kein Recht zum Betreten der Wohnung durch Gutachter

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es unzulässig, wenn ein Gutachter die Wohnung des Betroffenen ohne seine Genehmigung betritt. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch Gerichtsbeschluss angeordnet wurde. Verweigert der Betroffene die Begutachtung, muss der Gutachter das zunächst dem Gericht mitteilen. Gegebenenfalls kann das Gericht dann die Begutachtung zwangsweise anordnen. Ohne einen gesonderten Beschluss zur zwangsweisen Begutachtung darf der Gutachter ohne Zustimmung des Betroffenen die Wohnung nicht betreten oder den Betroffenen untersuchen.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Erpressung durch Pflegedienst

Helga M. lebt in Berlin. Für ihre beiden alten und kranken Eltern musste sie einen Pflegedienst beauftragen. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die Pfleger des ausländischen Pflegedienstes die Eltern von Helga mehrfach geschlagen und die Medikamente nicht ordnungsgemäß verabreicht haben. Auch hat ein Pfleger versucht, Helga zu überreden, falsche Abrechnungen bei der Krankenkasse einzureichen. Als Helga darauf nicht eingegangen ist und mit einer Strafanzeige drohte, entwendeten die Pflegekräfte aus dem Haus die Vorsorgevollmacht und die Autoschlüssel. Obwohl Helga eine Vorsorgevollmacht hatte, regten die Pflegekräfte beim Betreuungsgericht die gesetzliche Betreuung für ihre Eltern an. Die Pflegekräfte wollten sich dafür rächen, dass Helga ihnen nicht mehr Lohn gezahlt hat und nicht auf ihre Forderungen eingegangen ist. Schließlich erstattete Helga gegen den Pflegedienst Strafanzeige. Das Betreuungsverfahren wurde eingestellt.

An diesem krassen Fall aus Berlin sieht man, wie leicht es ist, als Angehörige und Bevollmächtigte, Opfer des Pflegedienstes zu werden. Es gibt jedoch viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren und nicht zum Opfer des Pflegedienstes zu werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Alt und abgezockt

Alt, krank, verwirrt – wer sein Leben nicht mehr selbst organisieren kann, benötigt Hilfe. In immer mehr Fällen übernehmen dies sogenannte ‘Betreuer’. Die schwarzen Schafe der Branche bedienen sich dabei gerne am Privatvermögen der hilflosen Opfer.

Zeit ihres Lebens war Anna Christa eine sparsame Frau. Sie war Bäuerin in Göggingen bei Augsburg. 2000 starb sie in einem Pflegeheim. Eigene Kinder hatte Anna Christa nicht. Rudolf Lauterbacher ist Großneffe der Verstorbenen, für ihn brachte die Nachlasseröffnung eine böse Überraschung. Rudolf Lauterbacher: “Es ist im Vorfeld von einem Testament geredet worden. Als dieses Testament bie der Nachlasseröffnung nicht da war und auf einmal alles abgestritten wurde, es hätte niemals eines gegeben, hab ich angefangen zu recherchieren.

Am Ende ihres Lebens bekomnmt Anna Christa eine amtlichen Betreuer. Mit 85 Jahren wird sie schwer krank. Das Vormundschaftsgericht Augsburg bestimmt einen Beamten der Stadt. Dieser Betreuer kümmert sich fortan um Ann Christas Vermögen, und das war, wie ihr Großneffe feststellt, gar nicht so klein. Lautenbacher: “Es waren Grundstücke und Guthaben in Höhe von 87.000 Mark da und sie hatte ja immer noch ihre monatlichen Eingänge, die Miete, die Pacht.”

Mitten im Augsburger Stadtteil Göggingen steht das Haus, das Anna Christa gehörte. Neben ihren eisernen Ersparnissen hatte sie noch eine kleine Rente und zusätzliche Einnahmen aus Miete und Pacht – insgesamt run 2.000 Mark pro Monat. Dennoch reichte nach zwei Jahren das Geld nicht mehr.

In den Akten entdeckt Großneffe Rudolf Lauterbacher nach dem Tod der Großtante einen dubiosen Grundstücksdeal des Betreuers. Lautenbacher: “Wenn man in der Vormundschaftsakte nachliest, dann argumentiert er so, dass jetzt das Barvermögen alles verbraucht ist. Um weiter die Heimkosten und die Kosten decken zu können, muss man nun die landwirtschaftlichen Flächen, die beiden Wiesen, wie er dokumentiert hat, verkaufen.” Eine der beiden angeblichen Wiesen war die Hälfte eines Grundstücks – damals im Wert von mindestens 700 Mark pro Quadratmeter. Der Betreuer wollte für 4,60 Mark verkaufen. Rudolf Lauterbacher zeigt Frontal21 das Wiesen-Grundstück: “Das war nie landwirtschaftliche Fläche. Schauen Sie sich das mal an, da ist ja rundherum alles bebaut.”

Anna Christas Geld ist weg, ihr Grundstück wurde deutlich unter Wert verkauft. Der amtlich bestellte Betreuer will sich dazu vor der Frontal21-Kamera nicht äußern. Dafür ermittelt der Staatsanwalt wegen des Grundstücksdeals. Reinhard Nemetz, leitender Oberstaatsanwalt, Augsburg: “Der Verkauf erfolgte – so unser Verdacht – an eine Strohfrau, die von diesem Betreuer mutmaßlich engagiert wurde, so dass letztlich er der wirtschaftliche Berechtigte hinsichtlich dieser Grundstücke war. Das Ganze flog dann auf, so dass dann zumindest der Verkauf eines dieser Grundstücke rückabgewickelt wurde. Aber zunächst einmal – und dies ist strafrechtlich relevant – ist, so unser Verdacht, ein Schaden um die 560.000 Mark zum Nachteil des Mündelvermögens entstanden.”

Augsburger Richter haben den Betreuer für Anna Christa eingesetzt und sie müssen den Betreuer auch kontrollieren. Schließlich werden alle Ausgaben aus dem Vermögen der hilflosen Menschen bezahlt. Doch der oberste Richter räumt freimütig seine Ohnmacht ein. Werner Möstl, Präsident Amtsgericht Augsburg: “Das ist eine komplizierte Sache mit der Kontrolle. Nach dem Gesetz ist selbstverständlich das Vormundschaftsgericht verpflichtet, die Tätigkeit des Betreuers zu kontrollieren. Nur in der Praxis stößt man da ziemlich schnell an Grenzen.”

Im Klartext heißt das, die Richter prüfen grob, ob die Abrechnungen des Betreuers irgendeinen Sinn machen könnten. Hilflose Menschen wie Anna Christa sind so in der Hand ihrer Betreuer und die haben eine ungeheure Macht.

Fachleute wie der Betreuungsexperte Professor Volker Thieler kritisieren die mangelhafte Kontrolle der Betreuer: “Die Öffentlichkeit stellt sich gar nicht vor, was hier möglich ist. Der Betreuer übernimmt praktisch die Lebensfunktion des Betreuten. Er kann alles machen. Er kann ihm verbieten zu telefonieren, er kann in alle Schränke reingehen, er kann das gesamte Vermögen praktisch sicherstellen, er kann über den Aufenthalt entscheiden. Das is eine unglaubliche Machtfülle, die man sich nach außen gar nicht vorstellen kann und die man erst erlebt, wenn man in dieser tragischen Situation ist, dass man ein Betreuungsfall ist, man hat nichts mehr zu sagen, das Leben hat aufgehört.”

Kontrolleure – wie die Augsburger Richter – erleben, dass für Betreuer in Deutschland keine besondere Qualifikation verlangt wird. Trotz der besonderen Verantwortung gibt es nicht einmal eine Ausbildung. Fast jeder kann Wehrlose betreuen. Werner Möstl, Amtsgericht Augsburg: “Das ist ein bestimmter Kreis von Personen, der im Lauf der Zeit immer wieder zu Betreuungen herangezogen wird. Dazwischen kommen auch immer wieder neue Namen. Ich habe von einer Rechtspflegerin gehört, da hat sicfh einer von sich aus gemeldet, der ist Taxifahrer und hat als Legitimation seine Taxilizenz vorgewiesen. Es ist schwierig, geeignete Personen zu finden.”

Über 12.000 Mark hatt der Betreuer Anna Christa in Rechnung gestellt. Zur selben Zeit hatte er noch 50 weitere Mündel, alles neben seinem Halbtagsjob als Beamter bei der Stadt.

http://www.zdf.de/ZDFde/druckansicht/15/0,1986,1016943,00.html

26.01.2006

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Bereichert sich ein Dorf auf ihre Kosten?

Drei Jahre ist es her, da war Thea Schädlich (67) aus Kummerfeld eine lebensfrohe Frau mit eigenem großen Grundstück in Kummerfeld, einem Partner mit Haus und Garten in Halstenbek und vielen Plänen für eine gemeinsame Zukunft. Inzwischen ist sie nach dem Tod des Freundes mit zerrütteten Nerven allein – die Gemeinde Kummerfeld aber um knapp 7500 Quadratmeter potenzielles Bauland reicher.

Was war geschehen? Auf Anregung des Amtes Pinneberg-Land wurde Thea Schädlich vor knapp zwei Jahren wegen eines vermeintlichen ” Vermüllungssyndroms” vom Amtsgericht Pinneberg unter rechtliche Betreuung gestellt. Den Versuch, die Beseitigung lediglich des Mülls mit staatlichen Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, hatte es bis dahin nicht gegeben. Das Grundstück mit kleinem Häuschen und viel Grün wurde Schädlich von ihren Betreuern weggenommen und an die Gemeinde verkauft. Grund: Erbschaftssteuerschulden in Höhe von knapp 40 000 Euro, die von dem Grundstücksverkauf beglichen werden sollten.

Der von Thea Schädlich eingeschaltete Rechtsanwalt Gunther Giese aus Pinneberg beanstandet, dass das Barvermögen von Schädlich in Höhe von rund 85 000 Euro ausgereicht hätte, die Verbindlichkeiten ohne Immobilienverkauf zu begleichen.
Wenn überhaupt, hätte das weniger wertvolle, vom Lebensgefährten geerbte Grundstück in Halstenbek sich für einen Verkauf angeboten. Außerdem sei der vereinbarte und unter der Gutachterempfehlung bleibende Verkaufspreis in Höhe von 337 000 Euro zu niedrig angesetzt.

Rechtsanwalt Giese versucht inzwischen, zu retten, was noch zu retten sein könnte. Er hat beim Landgericht Itzehoe beantragt, die vom Amtsgericht Pinneberg erteilte Genehmigung für die von Schädlichs Betreuerin sowie zwei Ergänzungspflegern aus Elmshorn ausgehandelten Kaufverträge aufzuheben. Außerdem möchte Giese per einstweiliger Verfügung erreichen, dass die Gemeinde Kummerfeld ihre bereits weit fortgeschrittenen Rodungs- und Räumungsarbeiten auf dem Grundstück bis zur endgültigen Klärung einstellt.

Giese: “Thea Schädlich wehrt sich zu Recht gegen den Verkauf ihres Grundstücks. Nach meinem Eindruck ist sie geschäftsfähig, und ein Betreuungsbedarf ist nicht gegeben. Der Rechtsanwalt hält es sogar für möglich, dass die Betreuungsanordnung missbräuchlich erfolgte, weil es an dem dafür erforderlichen Betreuungsgrund der körperlichen oder geistigen Unzulänglichkeit Schädlichs gefehlt haben könnte. Denn: Ein 2004 als Gutachter tätiger Sachverständiger aus Seevetal versuchte laut Akte elfmal vergeblich, die Frau aufzusuchen. Nur einmal traf er sie fast zufällig auf offener Straße an.

In seinem Schriftsatz beruft sich Giese darauf, dass Kummerfelds Bürgermeister Hanns-Jürgen Bohland bereits ein Jahr vor der richterlichen Entscheidung sein Interesse an dem direkt an der Bundesstraße gelegenen Grundstück erklärt haben soll. Der Hamburger Professor für Strafrecht, Professor Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, hat unlängst in einem anderen Fall ähnliche Erfahrungen gemacht. “Der Gesetzgeber hat das Betreuungsrecht im Interesse der betreuten Personen reformiert. Ich bezweifele, dass dies in Pinneberg so umgesetzt wird”, sagte er. Sonnen hat das Bundesverfassungsgericht um eine Definition der Rechte von Betreuern gebeten.

Bürgermeister Bohland bestätigte inzwischen auf Anfrage der Pinneberger Zeitung, dass die Gemeinde tatsächlich beabsichtige, auf dem erworbenen Grundstück Einzel- und Reihenhäuser zu errichten.

Das sagt der Bürgermeister
“Frau Schädlich versucht, Stimmung gegen die Gemeinde zu machen. Durfte sie sich überhaupt einen Anwalt nehmen, wenn sie unter Betreuung steht? Ihr Grundstück war total vermüllt, nach Angaben von Nachbarn gab es dort Ratten und anderes Ungeziefer. Die Gemeinde versucht jetzt, dort klar Schiff zu machen. Die Gemeinde hat sich beim Kauf des Grundstücks ordnungsgemäß verhalten. Der Kaufpreis war realistisch, es war nicht beabsichtigt, sich an Thea Schädlich zu bereichern. Es gibt ein entsprechendes Wertgutachten von einem Sachverständigen. Die Betreuer, die für sie tätig waren und das Grundstück der Gemeinde angeboten haben, haben wir vorher nicht gekannt. Dass beim Grundstück jetzt immer mal die Polizei anwesend ist, geschieht, um Frau Schädlich fernzuhalten, die mich und die Gemeindearbeiter mit dauernden Fotoaufnahmen belästigt.”

Das sagt Thea Schädlich
“Es ist schlimm, dass ich all meine privaten Sachen wie Bücher und Meißener Porzellan nicht mehr haben kann. Ich habe Überstunden gemacht, um sie mir leisten zu können. Bevor ich unter Betreuung gestellt worden bin, gleich nachdem mein Partner gestorben war, ist ausgespitzelt worden, ob ich noch andere Angehörige habe. Nach dem Tod meines Freundes ging es mir zwar schlecht, krank gemacht hat mich aber erst die Betreuung. Man ist plötzlich ein Nichts, und das alles nur, damit die Gemeinde an mein Grundstück kommen konnte. Der Arzt, der mich zuerst begutachten sollte, hat mich nur einmal an einem Müllcontainer abgepasst, kurz gesprochen, und das Ganze dann zu einer Riesengeschichte aufgeblasen. Wenn ich mein Grundstück zurück habe, dann bestelle ich einen Gärtner, der alles wieder aufforstet, was die Gemeinde inzwischen vernichtet hat.” (mg)

Was ist eine Betreuung?
“Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit, oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Vormundschaftsgericht für ihn einen Betreuer”, heißt es in Paragraph 1896 des BGB. Anders als bei den bis 1992 gültigen Vorschriften für Entmündigung bleibt bei der Betreuung die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person unangetastet. Außerdem soll ihr Wille nach Möglichkeit beachtet werden. Dies bedeutet, dass in der Regel Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens wie den Einkauf von Lebensmitteln oder Kleidung selbständig und wirksam erledigt werden dürfen. Bestehen geblieben ist außerdem die Verfahrensfähigkeit, das heißt ihre Möglichkeit, in eigenen Rechtsangelegenheiten selbst einzugreifen oder aber sich zu diesem Zweck anwaltlichen Beistand zu sichern.

http://www.anstageslicht.de/geschichtenansicht/berichtansicht/kat/amtsschimmel-buerokratie-behoerdenwillkuer/story/besuch-der-alten-dame-maulkorb-fuer-presse/kapitel/die-berichte-des-hamburger-abendblatt/report/753.html

16.02.2006

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Wenn der demente Vater ausgeplündert wird

Sandra Maischberger diskutierte mit Angehörigen von Demenzkranken, die echte Krimis mit Berufsbetreuern erlebt haben. Doch die Tochter von Ex-Fußball-Manager Rudi Assauer weiß, wie man sich schützt.

Es ist ein schmaler Grat: Wann kann jemand nicht mehr über sein eigenes Leben entscheiden? Wann hat jemand aufgrund einer Krankheit wie Demenz oder einer psychischen Störung die Kontrolle über sich selbst verloren? Wann wird jemand zum Betreuungsfall – und welche Folgen kann das für ihn und seine Angehörigen haben?

“Entmündigt – Wenn Betreuung zum Albtraum wird” hat Sandra Maischberger ihren Talk betitelt. Die Sendung dominieren dann auch fast ausschließlich Schilderungen von Verwandten, die ihre Angehörigen als Opfer von Berufsbetreuern einstufen.

Da berichtet Hiltrud Boldt-Schiffer von ihrer Mutter, die von der Polizei in ein Heim gebracht wird, wo sie wenige Monate später verstirbt. Die Schwester von Hiltrud Boldt-Schiffer hatte beantragt, dass die Mutter von einem Berufsbetreuer versorgt werden soll. Um den Heimaufenthalt zu finanzieren, verkaufte diese Betreuerin mehrere Grundstücke aus dem Besitz der Neunzigjährigen. Alle Versuche von Hiltrud Boldt-Schiffer, sich dagegen zu wehren, blieben erfolglos.

Monika Peil musste lange dafür kämpfen, dass sie für ihren eigenen Mann sorgen darf. Eine Berufsbetreuerin hatte ihn gegen ihren Willen in ein teures Heim eingewiesen. Zwei Jahre lang hat sie am Ende mit allen Mitteln für eine Ablösung der Betreuerin gestritten.

Am spektakulärsten ist der Fall, den Evelyn Angerer schildert: Ihr demenzkranker Vater Georg Luxi wurde von dessen Lebensgefährtin und ihrem Sohn heimlich unter Betreuung gestellt. Wenig später ließ sich die Lebensgefährtin den Besitz des Millionärs Luxi übertragen.

Dagegen klagten Evelyn Angerer und ihre Schwester. Georg Luxi und seine Partnerin verschwanden daraufhin spurlos. Seitdem wird nach dem Mann gefahndet, der Fall war auch auch schon bei “Aktenzeichen XY” Thema. Der Sohn der Lebensgefährtin verweigert jede Aussage gegenüber der Polizei.

Hinter diesen Einzelschicksalen verbirgt sich ein großes Problem: Seit das Betreuungsrecht 1992 geändert wurde (kurz gefasst kann man sagen, dass damals die vorherige Entmündigung durch das neue Prinzip der Betreuung ersetzt wurde), hat sich die Anzahl der Menschen, die von Fremden vertreten werden, verdreifacht. Beinahe 1,3 Millionen Betreuungsfälle gibt es heute in Deutschland.

Was sind die Gründe für diesen markanten Anstieg? Wie kam es dazu? Darüber wird in dieser Sendung leider kaum debattiert. Das Ganze ist tatsächlich mehr Therapiesitzung als Diskussion. Und auch die, die eigentlich als Gegner prädestiniert sind, finden nicht zum Disput.

Professor Volker Thieler kämpft als Rechtsanwalt für Betreuungsopfer. Er vertritt auch Evelyn Angerer, die Tochter des verschwundenen Millionärs. Klaus Förter-Vondey ist Vorsitzender des Verbands der Berufsbetreuer. Thieler kritisiert die Betreuer aufs Schärfste – und Förter-Vondey gibt ihm recht. So schockierend wie die einzeln geschilderten Erlebnisse und schlechten Erfahrungen mit Betreuern auch sind, bleibt ihm gar keine andere Wahl.

Förter-Vondey wendet aber ein, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt – und dem stimmt auch der Opferanwalt zu. Eine verpflichtende Ausbildung für Betreuer und mehr Qualitätskontrollen fordern beide. Außerdem sollte das Betreuungsrecht reformiert werden.

Sie haben nur niemanden, den sie mit dieser Forderung konfrontieren könnten. Verantwortliche Politiker oder Juristen, die eine Position zu dem Thema beziehen könnten, wurden gar nicht eingeladen. Definitiv eine schlechte Entscheidung – denn so verläuft das Gespräch trotz vieler brisanter Fälle mehr und mehr ins Leere.

Wie man sich vor falscher Betreuung schützen kann, erfährt man schließlich von Bettina Michel, der Tochter von Rudi Assauer. Vor einem Jahr machte der Fußballmanager seine Alzheimer-Erkrankung publik. Weil Assauer sich vor Fremdbestimmung schützen wollte, stattete er seine langjährige Büroleiterin und einen engen Freund mit einer Vorsorgevollmacht aus. Bislang wird die zum Glück noch nicht benötigt. “Solange mein Vater noch entscheiden kann, solange er noch mit uns kommunizieren kann, entscheidet er auch alles selbst”, stellt Bettina Michel klar.

http://m.welt.de/fernsehen/article113407767/Wenn-der-demente-Vater-ausgepluendert-wird.html

06.02.13

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Mutter bestohlen

Ein 58 Jahre alter Magstadter war von Dezember 2005 bis Oktober 2008 als ehrenamtlicher Betreuer seiner kranken Mutter eingesetzt. Er nutzte die dadurch erlangte Vollmacht über ein Konto seiner Mutter aus und zweigte davon über 16 500 Euro für eigene Zwecke ab. Das Böblinger Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Untreue zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.

“Diese Tat ist auf einer sittlich verwerflichen Stufe”, sagte die Vorsitzende Richterin Dr. Hella Quillmann in ihrer Urteilsbegründung. Damit äußerte sie das, was wohl die meisten in dem von einer Schulklasse bevölkerten Sitzungssaal dachten. “Wir kann man nur seine eigene Mutter bestehlen”, sagte eine Schülerin während der Verhandlung leise zu ihrer Nachbarin.

Diese Frage stellte sich tatsächlich. Der 58 Jahre alte Angeklagte Klaus W. (Name von der Redaktion geändert) begründete seine Tat mit seiner Geldnot. Er hatte zwei Firmen, die beide mehr schlecht als recht liefen. Als Subunternehmer war er im Paketdienstgeschäft tätig, zudem übernahm er Aufträge in Deutschland für eine Schweizer Firma. Insbesondere bei dem Schweizer Betrieb stand der Angeklagte in der Kreide.

Von Dezember 2005 bis Oktober 2008 war Klaus W. als ehrenamtlicher Betreuer seiner schwer kranken Mutter tätig. In diesem Zusammenhang hatte er auch die Aufgabe, die finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter zu übernehmen. Aus diesem Grund hatte er Vollmacht über die Konten von ihr. Dies nutzte der Angeklagte aus, um in vier Fällen Geld von einem Konto abzuzwacken und damit eigene offene Rechnungen zu begleichen.

Was er nicht beglich, waren hingegen Rechnungen des Pflegeheims, in dem seine Mutter untergebracht ist. Inzwischen sind Kosten in Höhe von über 20 000 Euro noch nicht beglichen. Das Pflegeheim strengte im Oktober des vergangenen Jahres erfolgreich einen Zivilprozess gegen den Angeklagten an. Im Zuge dessen wurde Klaus W. auch von seinem Amt als ehrenamtlicher Betreuer enthoben, der hauptamtliche Betreuer Ludwig P. wurde eingesetzt. Ihm fiel bei Sichtung der gesamten Unterlagen und der Kontoauszüge auf, dass der Angeklagte Geld veruntreut hatte. “Ich habe bemerkt, dass Geld von dem Konto zugunsten des Angeklagten abgehoben wurde”, sagte Ludwig P., der daraufhin die Polizei informierte.

Klaus W. gab seine Taten zu. “Ich wollte unbedingt meine Firmen retten, denn durch sie habe ich ja meinen Lebensunterhalt verdient”, sagte der 58-Jährige. Dies gelang ihm aber auch durch die Veruntreuung der Gelder nicht, beide Firmen bestehen nicht mehr, der Angeklagte ist derzeit arbeitslos.

“Ihre Mutter ist auch nicht gerade auf Rosen gebettet. Dennoch haben sie zu ihrem eigenen Zwecke Geld von ihr verwendet”, sagte die Vorsitzende. Sie verurteilte den Angeklagten wie von der Staatsanwältin gefordert zu einer zehnmonatigen Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Die Bewährung beträgt zwei Jahre. Klaus W. muss als Bewährungsauflage 50 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten und den Schaden, der seiner Mutter entstanden ist, nach Kräften wieder gutmachen. Dies muss er auch belegen.

http://www.gaeubote.de/mobile/index.php?kat=10&artikel=109304575&red=24

20.11.2009

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Betreuer in Augsburg verurteilt

In der Stadt und im Landkreis sind rund 5500 Menschen nicht in der Lage, sei es alters- oder krankheitsbedingt, für sich wichtige Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird deshalb vom Gericht ein Betreuer an die Seite gestellt.
Oft übernehmen Angehörige diese Aufgabe, aber es gibt auch Betreuer, die sich dies zum Beruf gemacht haben. Doch gleich, ob sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich oder beruflich ausüben, ihre Arbeit wird gerichtlich kontrolliert. Was jetzt dazu führte, dass ein Berufsbetreuer in eigener Sache vor Gericht stand. Er war auf Schadenersatz verklagt worden. Mit Recht. Das Amtsgericht erkannte eine “schuldhafte Pflichtverletzung”. Obwohl mehrfach dazu aufgefordert, habe es der Beklagte versäumt, die einem Sozialhilfeempfänger zustehenden Gelder bei der Stadt zu beantragen. Und zwar einen Betrag von über 2000 Euro. Die Summe muss der Betreuer jetzt seinem Schützling nachträglich aus eigener Tasche ausbezahlen.
Gut möglich, dass aber für den Schaden eine Berufshaftpflichtversicherung aufkommt, die alle hautberuflich arbeitenden Betreuer abschließen müssen. Der Beklagte hatte in der Verhandlung den Verdacht geäußert, sein Schützling müsse über eigenes Geld verfügt haben, wie sonst hätte er Lebensmittel und seine Miete bezahlen können. Eine völlig abwegige Argumentation, heißt es im Urteil. Folge man dieser Rechtsauffassung, müsse erst jemand verhungern oder obdachlos werden, bis er Schadenersatzansprüche geltend machen könne.
In Augsburg und im Landkreis sind derzeit rund 120 Berufsbetreuer tätig. Stark unterschiedlich ist die Zahl der auf Hilfe angewiesenen Menschen, die jeder von ihnen betreut. “Es können mal zehn, aber auch 40 bis zu 60 Personen sein”, sagt Walter Hell, Leiter des Betreuungsgerichts in Augsburg. Dort üben vier Richter und neun Rechtspfleger die Rechtsaufsicht aus. Auch über die mehr als 3000 ehrenamtlich eingesetzten Betreuer sowie 42 Rechtsanwälte, denen das Schicksal hilfsbedürftiger Menschen anvertraut ist….

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betreuer-in-Augsburg-verurteilt-id7919571.html

31. Mai 2010

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Betreuer veruntreute Vermögen von Millionärin

Er war Bürgermeisterkandidat einer kleinen Gemeinde. Doch in seinem Beruf als rechtlicher Betreuer entmündigter Personen soll der Familienvater weniger hehre Ziele verfolgt haben: Steht hier ein untreuer Betreuer vor Gericht?
Der Ex-Berufssoldat soll Millionärin Charlotte F. († 86) nach Strich und Faden ausgenommen haben. 2011 war der Familienvater vom Amtsgericht Bayreuth zum Betreuer der hochbetagten Witwe bestellt worden. „Die Betreuung umfasste insbesondere auch die Vermögenssorge“, sagt der Staatsanwalt. Laut Anklage veranlasste Roland S. am 8. Oktober 2012 die alte Dame, bei der Sparkasse 25 Krügerrand und 25 goldene Maple Leaf (Wert: 71 225 Euro) zu bestellen und ihm zu schenken. Der Ankläger: „Er wusste, dass sie aufgrund ihres geistigen Zustandes nicht mehr in der Lage war, die Tragweite ihrer Entscheidung zu erfassen.“

In der Folgezeit soll er dreimal 1000 Euro von ihrem Konto abgehoben und 3000 Euro an eine Kirchengemeinde überwiesen haben, in der er selbst beschäftigt war. Was die Sache besonders verwerflich macht: Die von einer Nachbarin vor Gericht als „krankhaft geizig“ beschriebene Charlotte F. hatte in ihrem Testament bestimmt, dass ihr Vermögen in eine Stiftung fließen soll, die sich um die Förderung von Wissenschaft und Förderung kümmern sollte. Nach dem Willen der 2013 verstorbenen Millionärin sollte ausgerechnet ihr Betreuer Roland S. Stiftungsvorsitzender werden.

Die Sache flog auf, als er sich gleich nach Charlotte F.’s Tod weigerte, eine Schlussrechnung zu erstellen. Im Prozess am Dienstag kam zudem heraus, dass er die Goldmünzen bis heute in seinem Tresor verwahrt. Doch der Angeklagte, der in dunkelblauem Anzug und mit Goldrand-Brille im Gericht erschien, sah darin kein Problem: „Aus Dankbarkeit“ habe ihm die Betreute die Münzen vermacht. Er habe schließlich ihre Messie-Wohnung aufgeräumt und sie auf die Idee mit der Stiftung gebracht. „Sie sagte, ‚Ich bin so glücklich, Sie haben mir meinen Lebenswunsch erfüllt, weil ich weiß, was mit meinem Geld nach meinem Tod passiert‘.“

Er will nicht gewusst haben, dass Charlotte F. geschäftsunfähig war. Über das Gold-Geschenk sei er glücklich gewesen. Seine Tätigkeit als Betreuer will er einstellen: „Zu viel Ärger“, schimpfte er vor Amtsrichterin Kerstin Kayser. Der Prozess dauert an.

http://www.tz.de/bayern/zockte-betreuer-eine-millionaerin-soll-goldmuenzen-ergaunert-haben-tz-5509180.html

09.09.2015

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Betreuerin veruntreut 235.000 Euro

Die angeklagte Berufsbetreuerin und ihre Tochter besitzen einen ganzen Stall voller Pferde. Und das ist nicht übertrieben: Die 51-Jährige aus Eschenbach hatte bis zu ihrer Festnahme im März 2015 eine Hofstelle in Waldkirchen (Bayerischer Wald) gepachtet. Mit ihrer ganzen Entourage: dem neuen Lebensgefährten, Tochter und Nichte jeweils mit Freund plus fünf Hunden – und am Ende neun Pferden.
Auch dort hat sie verbrannte Erde hinterlassen. “Bei uns sind Mietschulden von 35 000 Euro aufgelaufen”, sagen die Besitzer des Anwesens. Das Ehepaar hat im Februar bei der Staatsanwaltschaft Passau Anzeige wegen Einmietbetrugs erstattet. Das Strafverfahren wurde nach Paragraph 154 Strafprozessordnung eingestellt, weil die Sache in Anbetracht des Weidener Prozesses um 103 Fälle der Untreue nicht ins Gewicht fallen würde. Für Montag ist am Amtsgericht Freyung wegen der außerordentlichen Kündigung ein Zivilverfahren anberaumt. Am Montag ist auch der dritte Verhandlungstag vor dem Schöffengericht in Weiden.
Seit die Dame aufgeflogen war, lebte sie als “Nomadin” auf bayerischen Reiterhöfen. Der vom Betrug eiskalt überraschte Ehemann hatte sich im April 2014 getrennt. Zunächst kam die kräftige Brünette daraufhin auf einem Reiterhof in der Nähe von Pressath unter, wo sie ihren neuen Lebensgefährten – den ledigen Bruder des Besitzers – kennenlernte. Gemeinsam zog das Paar mit den weiteren Angehörigen im September 2014 in einer “Hauruck-Aktion” auf der Hofstelle in Waldkirchen ein: 240 Quadratmeter Wohnfläche, Weide und Stall für zehn Pferde. Vereinbart war eine monatliche Pacht von 2500 Euro. Allerdings floss nie auch nur ein Cent. Nach schlimmen Streitereien erwirkten die Hofbesitzer in Waldkirchen ein halbes Jahr später schließlich die Zwangsräumung.
Am 18. März 2015 stand um fünf Minuten vor 9 Uhr der Gerichtsvollzieher vor der Haustür, begleitet von der Weidener Kripo. Knapp zu spät: “Eine Viertelstunde vorher waren sie weg.” Die Festnahme erfolgte später in der Nähe von Pressath. Es liegt nahe, dass die angeklagte Berufsbetreuerin das Geld, das sie ihren Betreuten abgeknöpft hat, in die Pferde und das dazugehörige Equipment investiert hat. Einige Rösser sollen aus Österreich geholt worden sein. 2014 zählte der Bestand noch vier Pferde. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im März 2015 hatten Mutter und Tochter neun Rösser im Stall stehen. Darunter sollen ein Friese und ein Vollblut sein.
Die zusammengewürfelte Großfamilie aus der Oberpfalz soll auf großem Fuß gelebt haben. “Die haben mit den Fünfhundertern nur so gewedelt”, sagt ein Angehöriger, der sich distanziert hat. Eine Pferdetrainerin von Monty Roberts unterwies die Tochter in Pferdekommunikation. Neue IPhones, Skiurlaube, Pizzadienst und Kraftfutter – immer nur das Beste. In ihrem Facebook-Account zeigt die Tochter stolz ihre Neuanschaffungen an Pferde-Mode vor: Da trägt ein Pferd namens “Rebell” türkise Ohrenschützer und auf dem Leib eine farblich abgestimmte Schabracke. Von diesen Decken besäße man gleich Hundert Stück, wie per Internet stolz in die Welt posaunt wird.
Der Verwandte erinnert sich auch, dass durchaus zur Sprache gekommen sei, dass man wegen des angeklagten Betrugs der Betreuten ins Gefängnis kommen könne: “Eine der beiden Frauen hat daraufhin gesagt: Naja, denen glaubt ja sowieso keiner.” Bei den betroffenen Betreuten handelt sich unter anderem um psychisch Kranke, Alkoholiker, auch ein Gehörloser ist darunter. Ein Opfer – eine alkoholkranke Witwe – lebt nicht mehr. Laut Anklage soll die 51-Jährige eine Summe von mindestens 235 000 Euro von den Konten der ihr Anvertrauten abgeräumt haben. Während der Ermittlungen war die vierfache Mutter zunächst auf freiem Fuß. Erst im März 2015 erließ die Staatsanwaltschaft Weiden nach der Betrugsanzeige in Waldkirchen schließlich doch Haftbefehl.
Der Angehörige ist sich sicher, dass von dem Geld nichts übrig ist: “Das hat die verlebt vom Allerfeinsten. Dieses Geld ist für Pferde draufgegangen.” Über 253.000 Euro beträgt das verschwundene Vermögen der Betreuten. Einer der neu bestellten Berufsbetreuer hat vorsorglich Hypotheken auf das Haus eintragen lassen, in dem der Ehemann noch lebt. Die Waldkirchener Gläubiger haben sich zudem ein Pfandrecht auf die neun Pferde eintragen lassen, die beim überstürzten Aufbruch auf der Hofstelle stehen geblieben waren. “Bei Nacht und Nebel” seien die Tiere aber dann verladen worden. Nach NT-Recherchen befinden sich zumindest sieben dieser Pferde derzeit auf einem Reiterhof bei Trabitz.

http://www.onetz.de/deutschland-und-die-welt-r/kultur-de-welt/51-jaehrige-angeklagte-berufsbetreuerin-hatte-hof-in-weiden-gepachtet-ein-stall-voller-pferde-d46842.html

11.06.2015

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